Rechtsprechung
| BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 28.93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Kurzfristige Inhaberschuldverschreibungen - Laufzeit - Mindestreservepflicht
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BBankG § 16 Abs. 1 S. 1
Währungsrecht - Umfang der Mindestreservepflicht, Kurzfristige Inhaberschuldverschreibungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Mindestreservepflicht für Verbindlichkeiten aus kurzfristigen Inhaberschuld-verschreibungen
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 19.05.1989 - VII/3 E 636/86
- VGH Hessen, 24.03.1993 - 8 UE 2821/89
- BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 28.93
Papierfundstellen
- BVerwGE 102, 238
- NJW-RR 1997, 618
- ZIP 1997, 540
- WM 1997, 1138
- WM IV 1997, 1138
- DVBl 1997, 965 (Ls.)
- BB 1997, 486
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 29.01.1973 - I C 38.68
Streitwertfestsetzung für ein Revisionsverfahren
Auszug aus BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 28.93
Das Reservepflichtverhältnis ist ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO; das Bestehen oder Nichtbestehen einer konkreten, aus dem Reservepflichtverhältnis herrührenden Verpflichtung kann Gegenstand einer Feststellungsklage nach dieser Vorschrift sein (BVerwGE 41, 334 ).Insbesondere scheidet eine Anfechtungsklage aus, da es sich bei der das Reservepflichtverhältnis ausgestaltenden Anweisung der Deutschen Bundesbank über Mindestreserven nicht um einen Verwaltungsakt handelt (BVerwGE 41, 334 ).
Der beschränkende Charakter der Vorschrift liegt demnach vornehmlich darin, von den Verbindlichkeiten aus aufgenommenen Geldern die kurz- und mittelfristigen herauszugreifen und der Mindestreservepflicht zu unterwerfen, während die langfristigen Verbindlichkeiten ihr nicht unterliegen sollen (vgl. BVerwGE 41, 334 ).
Diese Auffassung findet keine Stütze in den Ausführungen des erkennenden Senats in BVerwGE 41, 334 (353).
- VGH Hessen, 24.03.1993 - 8 UE 2821/89
Zum Recht der Bundesbank, Inhaberschuldverschreibungen mit kurzer Laufzeit in die …
Auszug aus BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 28.93
Das Berufungsgericht hat sein Urteil im wesentlichen wie folgt begründet (WM 1993, 1328 = ZIP 1993, 914):.